Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen, 12.02.1959 - L 5 Ka 6/58 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BSG, 22.04.1955 - GS 1/55
Unterzeichnung eines Urteils allein durch die Berufsrichter - Notwendigkeit der …
Auszug aus LSG Niedersachsen, 12.02.1959 - L 5 Ka 6/58
SGG § 216 Abs. 1 Nr. 2 nF ändert nichts daran, daß entsprechend der vom Großen Senat des BSG (1957-04-22 GS 1/55 = BSGE 1, 1) entwickelten Abgrenzung des Aufgabenbereiches der ehrenamtlichen Beisitzer diese bei Kostenbeschlüssen, die außerhalb der mündlichen Verhandlung ergehen, nicht mit heranzuziehen sind.